Nachdem das bundesweite Wettbewerbsregister endlich Ende 2021 gestartet ist, beginnt nun sechs Monate danach, am 01.06.2022, die Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber (i.S.v. § 99 Nr. 1 - 3 GWB).

 

Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro netto (bei Sektoren- und Konzessionsvergaben jeweils ab dem Schwellenwert) muss vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage beim  Wettbewerbsregister für den Bieter erfolgen, der den Auftrag erhalten soll (§ 6 Abs. 1 WRegG). Unterhalb dieser Wertgrenze besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Abfrage. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs kann eine Abfrage zu den Bewerbern erfolgen, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will (§ 6 Abs. 2 WRegG).

 

Damit wird die bisherige Abfragepflicht aus dem Gewerbezentralregister sowie aus etwaigen Korruptionsregistern abgelöst.