Veröffentlichung der neuen Europäischen Vergaberichtlinien

 

Dr. Rut Herten-Koch

 

Am 28.03.2014 wurde das Richtlinienpaket zur Modernisierung des EU-Vergaberechts im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Richtlinien treten zum 17.04.2014 in Kraft. Ab dann läuft die zweijährige Frist zur Umsetzung der Vorgaben aus Europa in nationales Recht.

 

Die Modernisierung des EU-Vergaberechts umfasst die Novellierung der bisherigen Vergabekoordinierungs- und Sektorenrichtlinie sowie die Schaffung einer neuen Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Mit letzterer wird u.a. die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erstmals dem Vergaberechtsregime unterworfen. Trinkwasserkonzessionen wurden allerdings – auf besonderen Druck Deutschlands hin – ausdrücklich ausgenommen.

 

Spannend wird nun in nächster Zeit, ob die Novelle zum Anlass genommen wird, das in Deutschland althergebrachte sog. „Kaskadenprinzip“ mit Regelungen im GWB, in der VgV sowie in verschiedene Vergabeordnungen zugunsten einer schlankeren Lösung in einem Vergaberechtsgesetz aufzugeben.

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