Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.12.2013 - I B 85/13:

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke sowie Aussetzung der Vollziehung möglich

 

Dr. Hella Schmidt-Naschke

 

1. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

 

Der Bundesfinanzhof hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert.
Nach der seit 2008 geltenden Zinsschranke sind Zinsaufwendungen eines Betriebes grundsätzlich nur noch in Höhe von 30 % des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erhöhten Einkommens (steuerliches EBITDA) abziehbar, wenn die Freigrenze von € 3 Mio. überschritten ist, der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört und die Eigenkapitalklausel ebenfalls nicht eingreift. Nach Auffassung des BFH bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die Zinsschranke mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des objektiven Nettoprinzips in Einklang steht.

 

2. Aussetzung der Vollziehung

 

Aufgrund dieser ernstlichen Zweifel hat der Bundesfinanzhof in dem ihm vorliegenden Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Hierdurch hat er sich gegen die bisherige Handhabung der Finanzverwaltung und erstinstanzlichen Finanzgerichte gewendet, die bisher keinen Grund für eine Aussetzung der Vollziehung in den Verfahren gesehen haben, in denen die Anwendung der Zinsschranke angefochten wurde.

 

3. Empfehlung für die Praxis

 

Unter Berufung auf den vorstehenden Beschluss des BFH sollten sämtliche Verfahren, in denen die Anwendung der Zinsschranke zu ungünstigen Ergebnissen für die Steuerpflichtigen führt, angefochten und offengehalten werden. Sofern von den Steuerpflichtigen gewünscht, sollte auch Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wobei die Verzinsungspflicht zu beachten ist. Sofern Aussetzung der Vollziehung bereits abgelehnt wurde, kann unter Berufung auf die vorstehende Entscheidung nunmehr gerichtlich Aussetzung der Vollziehung beantragt werden oder ein erneuter Antrag beim Finanzamt gestellt werden. Denkbar ist auch, sofern die Einspruchsfrist gegen die Ablehnung der behördlichen Aussetzung der Vollziehung noch nicht abgelaufen ist, hiergegen 

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