Auswirkungen der Corona-Virus-Krise: Überblick über die Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung

18/02/22 Auswirkungen der Corona-Virus-Krise: Überblick über die Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung

Die nachfolgende Übersicht (Stand: 18.02.2022) soll einen Überblick über die Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung aufgrund der Corona-Pandemie geben, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Europäische Kommission

Mitteilung vom 01.04.2020: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Rundschreiben vom 19.03.2020: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
- Anlage: Mitteilung der Europäischen Kommission von 09.09.2015 (damals zum Thema Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen)
Ergänzung des Rundschreibens vom 19.03.2020/Anschreiben zur Mitteilung der EU-Kommission vom 01.04.2020
Rundschreiben vom 04.11.2020 mit erläuternden Hinweisen zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Erlass vom 23.03.2020: Zum Umgang mit bauvertraglichen Fragestellungen
Hinweis vom 27.03.2020: Zum Umgang mit vergaberechtlichen Fragestellungen
Rundschreiben vom 20.04.2020: Zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
Erlass vom 17.06.2020: Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes (Gültigkeit: 01.07.2020 bis auf Weiteres)
Erlass vom 22.06.2020: Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
Erlass vom 23.06.2020: Umgang mit Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Erlass vom 23.04.2020: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Baden-Württemberg

Rundschreiben vom 20.03.2020: Dringlichkeitsvergaben bei Lieferungen und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Bayern

Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vom 24.03.2020 durch Bekanntmachung vom 23.06.2020 (BayMBl. Nr. 350) (Gültigkeit: 30.06.2020-31.12.2020), verlängert bis zum 31.03.2022 – konsolidierte Fassung der VVöA
- Direktauftrag bis 25.000 Euro für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen
- Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte ohne weitere Begründung zulässig
Einführung dauerhafter neuer Wertgrenzen für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen
- Direktauftrag bis 10.000 Euro
- Vereinfachte Vergabe bis 50.000 Euro; bis zu dieser Wertgrenze können freiberufliche Leistungen mit grundsätzlich nur einem Angebot eines geeigneten Bewerbers vergeben werden.
Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich, Stand 01.01.2022

Berlin

Rundschreiben 02/2020 vom 26.03.2020: Corona-Pandemie – Bauvertragliche Fragen
Rundschreiben vom 01.04.2020: Änderung zur E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte (Gültigkeit: für alle bis zum 30.06.2020 begonnenen Vergabeverfahren)
Rundschreiben 03/2020 vom 03.04.2020: Corona-Pandemie – Vergaberechtliche Fragen mit Anlage: Hinweisblatt für den Umgang mit Bauablaufstörungen (Gültigkeit: bis auf Weiteres)
Rundschreiben 04/2020 vom 15.04.2020: Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung

Bremen

Rundschreiben 06/2020 vom 16.09.2020: Meldung an die Vergabestatistik & Umgang mit coronabedingten Mehrkosten
Rundschreiben 04/2020 vom 16.11.2020: Umgang mit Corona-Pandemie

Hamburg

Rundschreiben vom 20.03.2020: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts, insbesondere:
- Anhebung der Wertgrenzen der UVgO/Pflicht zur E-Vergabe bis zum EU-Schwellenwert für Verhandlungsvergaben im Bereich Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus stehen (Gültigkeit 20.03.2020-31.12.2020), verlängert bis zum 06.2022

Hessen

Rundschreiben vom 30.03.2020: Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie
Vergabeerlasses vom 12.11.2020: Konsolidierte Fassung

Mecklenburg-Vorpommern

Erlass vom 14.04.2020: Über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Gültigkeit 14.04.2020-30.06.2020)
Ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Corona-Vergabeerlasses vom 15.06.2020 (Gültigkeit 30.06.2020-31.12.2020), verlängert bis zum 30.06.2022

Niedersachsen

Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom 03.04.2020 (Gültigkeit: Vergabeverfahren, die vor dem 30.11.2020 begonnen haben bis zum 30.09.2020) mit Begründung , verlängert bis zum 31.03.2021; insbesondere:
- Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
- Bauleistungen bis 1 Millionen Euro: Freihändige Vergabe
- Dienst- und Lieferleistungen unter EU-Schwellenwerten: Freie Verfahrenswahl
- Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis 215 000 Euro: Direktauftrag

Nordrhein-Westfalen

Runderlass vom 27.04.2020: Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhungvergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen (Gültigkeit: 03.04.2020-31.12.2020), verlängert bis zum 30.06.2022

Rheinland-Pfalz

Rundschreiben vom 20.03.2020: Vergaberechtliche Erleichterung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 – Beschleunigung von Beschaffungen (Gültigkeit: 30.03.2020-30.06.2020), verlängert bis zum 31.12.2021

Saarland