Dr. Jana Dahlendorf

 

Die nachfolgende Übersicht (Stand: 01.12.2020) soll einen Überblick über die Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung aufgrund der Corona-Pandemie geben, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

 

Europäische Kommission

Mitteilung vom 01.04.2020: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

• Rundschreiben vom 19.03.2020: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
  • Anlage: Mitteilung der Europäischen Kommission von 09.09.2015 (damals zum Thema Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen)
• Ergänzung des Rundschreibens vom 19.03.2020/Anschreiben zur Mitteilung der EU-Kommission vom 01.04.2020
• Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vom 08.07.2020
• Rundschreiben vom 04.11.2020 mit erläuternden Hinweisen zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen

 

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

• Erlass vom 23.03.2020: Zum Umgang mit bauvertraglichen Fragestellungen

• Hinweis vom 27.03.2020: Zum Umgang mit vergaberechtlichen Fragestellungen
• Rundschreiben vom 20.04.2020: Zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
  • Anlage: Erlass vom 20.04.2020 zur befristeten Anhebung der Wertgrenze auf 100.000 EUR zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (Gültigkeit: 20.04.2020-15.10.2020)
• Erlass vom 17.06.2020: Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes (Gültigkeit 01.07.2020 bis auf weiteres)
• Erlass vom 22.06.2020: Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
• Erlass vom 23.06.2020: Umgang mit Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau

 

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Erlass vom 23.04.2020: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

 

Baden-Württemberg

• Rundschreiben vom 20.03.2020: Dringlichkeitsvergaben bei Lieferungen und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
• Verwaltungsvorschrift vom 20.08.2020: Zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

 

Bayern

• Rundschreiben zu kommunalen Auftragsvergaben vom 24.11.2020 (Gültigkeit: Bis 31.12.2021), insbesondere
  • Verkürzung der Angebotsfristen
  • Erleichterungen für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
• Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vom 24.03.2020 (Gültigkeit: 26.03.2020-30.06.2020), insbesondere:
  • E-Kommunikation, einschließlich Angebotsabgabe, kann per einfacher E-Mail bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben im Wege von beschränkten Ausschreibungen/Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen
  • Erhöhung und Harmonisierung der Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben, vgl. auch Schreiben vom 26.03.2020 und Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern vom 26.03.2020
• Rundschreiben vom 08.04.2020: Kommunale Aufträge vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
• Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vom 24.03.2020 durch Bekanntmachung vom 23.06.2020 (BayMBl. Nr. 350) (Gültigkeit: 30.06.2020-31.12.2020), insbesondere
  • Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenzen bis 31.12.2020 verlängert
    • Direktauftrag bis 25.000 Euro für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen
    • Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergabe sind unterhalb der EU Schwellenwerte ohne weitere Begründung zulässig.
  • Einführung dauerhafter neuer Wertgrenzen für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen
    • Direktauftrag bis 10.000 Euro
    • Vereinfachte Vergabe bis 50.000 Euro; bis zu dieser Wertgrenze können freiberufliche Leistungen mit grundsätzlich nur einem Angebot eines geeigneten Bewerbers vergeben werden.

 

Berlin

• Rundschreiben vom 26.03.2020: Corona-Pandemie – Bauvertragliche Fragen

• Rundschreiben vom 01.04.2020: Änderung zur E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte (Gültigkeit: für alle bis zum 30.06.2020 begonnenen Vergabeverfahren)
• Rundschreiben vom 15.04.2020: Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung

 

Bremen

• Gesetz zur Einführung vorübergehender vergaberechtlicher Erleichterungen vom 22.09.2020 (Gültigkeit: Bis 31.12.2021)
• Rundschreiben 04/2020 vom 16.11.2020: Umgang mit Corona-Pandemie

 

Hamburg

• Rundschreiben vom 20.03.2020: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts, insbesondere:
  • Anhebung der Wertgrenzen der UVgO/Pflicht zur E-Vergabe bis zum EU-Schwellenwert für Verhandlungsvergaben im Bereich Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus stehen (Gültigkeit 20.03.2020-31.12.2020)

 

Hessen

• Rundschreiben vom 30.03.2020: Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie
• Vergabeerlasses vom 12.11.2020: Konsolidierte Fassung

 

Mecklenburg-Vorpommern

• Erlass vom 14.04.2020: Über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Gültigkeit 14.04.2020-30.06.2020)
• Ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Corona-Vergabeerlasses vom 15.06.2020 (Gültigkeit 30.06.2020-31.12.2020)

 

Niedersachsen

• Ausführungsbestimmung für die Verhandlungsvergabe nach UVgO vom 18.03.2020 nebst Begründung: Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenze aufgrund der aktuellen Corona-Krise, insbesondere:
  • Dürfen danach Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 31. Mai 2020 begonnen haben und unterhalb des Schwellenwertes liegen, im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
• Rundschreiben vom 20.03.2020 nebst Begründung: Vergaberechtliche Erleichterung im Rahmen der Corona-Krise; Anhebung der Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß
  § 14 UVgO (Gültigkeit 20.03.2020-31.05.2020)
• Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom 03.04.2020 (gilt für Vergabeverfahren, die vor dem 30.11.2020 begonnen haben), insbesondere:
  • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 000 000 Euro
  • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 1 000 000 Euro
  • freie Wahl der Verfahrensart für die Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
  • Direktauftrag bei Liefer- und Dienstleistungen, die aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders dringlich sind, unterhalb des EU-Schwellenwertes

 

Nordrhein-Westfalen

• Gemeinsamer Runderlass vom 27.03.2020: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Gültigkeit: 03.04.2020-31.12.2020)
• Hinweise vom 14.04.2020: Zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber

 

Rheinland-Pfalz

Rundschreiben vom 20.03.2020: Vergaberechtliche Erleichterung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 – Beschleunigung von Beschaffungen (Gültigkeit 30.03.2020-30.06.2020)

 

Saarland

Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020) vom 07.04.2020 (Gültigkeit: 07.04.2020-31.12.2020)

 

Sachsen

Rundschreiben vom 19.03.2020: Zwingend notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus

 

Sachsen-Anhalt

Auftragswerteverordnung (AwVO) vom 13.05.2020 (Gültigkeit vom 19.05.2020-01.01.2021)

 

Thüringen

• Rundschreiben vom 19.03.2020: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
• Fünfte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 27.10.2020: Anhebung der Wertgrenzen bei der Vergabe von Bauleistung und Liefer- sowie gewerblichen Dienstleistungen (Gültigkeit: 28.01.2020-31.12.2021)

 

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