Auswirkungen der Corona-Virus-Krise: Überblick über die Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung

 

Dr. Jana Dahlendorf

 

Die nachfolgende Übersicht (Stand: 01.12.2020) soll einen Überblick über die Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung aufgrund der Corona-Pandemie geben, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

 

Europäische Kommission

Mitteilung vom 01.04.2020: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

 

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

  • Hinweis vom 27.03.2020: Zum Umgang mit vergaberechtlichen Fragestellungen
  • Rundschreiben vom 20.04.2020: Zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
    • Anlage: Erlass vom 20.04.2020 zur befristeten Anhebung der Wertgrenze auf 100.000 EUR zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (Gültigkeit: 20.04.2020-15.10.2020)
  • Erlass vom 17.06.2020: Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes (Gültigkeit 01.07.2020 bis auf weiteres)
  • Erlass vom 22.06.2020: Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
  • Erlass vom 23.06.2020: Umgang mit Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau

 

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Erlass vom 23.04.2020: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

 

Baden-Württemberg

 

Bayern

 

Berlin

  • Rundschreiben vom 01.04.2020: Änderung zur E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte (Gültigkeit: für alle bis zum 30.06.2020 begonnenen Vergabeverfahren)
  • Rundschreiben vom 15.04.2020: Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung

 

Bremen

 

Hamburg

  • Rundschreiben vom 20.03.2020: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts, insbesondere:
    • Anhebung der Wertgrenzen der UVgO/Pflicht zur E-Vergabe bis zum EU-Schwellenwert für Verhandlungsvergaben im Bereich Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus stehen (Gültigkeit 20.03.2020-31.12.2020)

 

Hessen

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

Niedersachsen

  • Ausführungsbestimmung für die Verhandlungsvergabe nach UVgO vom 18.03.2020 nebst Begründung: Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenze aufgrund der aktuellen Corona-Krise, insbesondere:
    • Dürfen danach Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 31. Mai 2020 begonnen haben und unterhalb des Schwellenwertes liegen, im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
  • Rundschreiben vom 20.03.2020 nebst Begründung: Vergaberechtliche Erleichterung im Rahmen der Corona-Krise; Anhebung der Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß
    § 14 UVgO (Gültigkeit 20.03.2020-31.05.2020)
  • Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom 03.04.2020 (gilt für Vergabeverfahren, die vor dem 30.11.2020 begonnen haben), insbesondere:
    • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 000 000 Euro
    • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 1 000 000 Euro
    • freie Wahl der Verfahrensart für die Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
    • Direktauftrag bei Liefer- und Dienstleistungen, die aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders dringlich sind, unterhalb des EU-Schwellenwertes

 

Nordrhein-Westfalen

  • Gemeinsamer Runderlass vom 27.03.2020: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Gültigkeit: 03.04.2020-31.12.2020)
  • Hinweise vom 14.04.2020: Zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber

 

Rheinland-Pfalz

Rundschreiben vom 20.03.2020: Vergaberechtliche Erleichterung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 – Beschleunigung von Beschaffungen (Gültigkeit 30.03.2020-30.06.2020)

 

Saarland

Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020) vom 07.04.2020 (Gültigkeit: 07.04.2020-31.12.2020)

 

Sachsen

Rundschreiben vom 19.03.2020: Zwingend notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus

 

Sachsen-Anhalt

Auftragswerteverordnung (AwVO) vom 13.05.2020 (Gültigkeit vom 19.05.2020-01.01.2021)

 

Thüringen

 

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